Die Kommission hat im Mai einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die umfassende Kontrolle der Kommunikation im Netz zum Auffinden von Kindesmissbrauchsdarstellungen durch die Diensteanbieter:innen vorsieht. Dies umfasst insbesondere auch verschlüsselte Kommunikation. Um den Anforderungen der geplanten Verordnung gerecht zu werden, müssten Anbieter:innen künftig jede Nachricht - ob verschlüsselt oder nicht - und jeden Inhalt im Netz scannen, analysieren und ggf. an staatliche Stellen weiterleiten. Damit würde eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die nicht nur neue Sicherheitslücken schafft, sondern sehr einfach auch auf andere Inhalte umgestellt werden kann. Zudem sind umfassende Alterskontrollen und damit eine massive Gefährdung der Anonymität im Netz sowie Netzsperren geplant.
Menschen von der Kampagne "Chatkontrolle stoppen" wollen in einem Vortrag die (recht komplexen) Pläne der EU-Kommission und ihren politischen Kontext vorstellen und anschließend mit den Teilnehmer:innen diskutieren.
Uns ist bewusst, dass in dem Thema wenige Bäume stecken. Aber angesichts der Tragweite der EU-Pläne und der Bedrohung, die sie für Kommunikationsrechte und Privatsphäre sowie die demokratische Entwicklung des Internets insgesamt darstellen, sollte das Thema auf der BuB-Konferenz nicht fehlen. Insbesondere da die Etablierung derartiger Massenüberwachung irgendwann auch die aktivistischeren Bäume ganz konkret treffen könnte...