Zivilgesellschaft in der Digitalpolitik
10-02, 14:30–15:30 (Europe/Berlin), DELPHI
Language: German

“Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.”, so das Versprechen des Koalitionsvertrags. Auf diesem Panel kommen Politik und Zivilgesellschaft zusammen und diskutieren, ob und wie dies bei nachhaltigkeits- und gemeinwohlorientierter Digitalpolitik gelingen kann. Und was es braucht, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken.


Das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland begleitet die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung kritisch und gibt Impulse, um Digitalpolitik gemeinwohlorientierter zu gestalten.

Dabei erinnern wir SPD, Grüne und FDP an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag: “Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.”
Um die praktische Einbindung der Zivilgesellschaft in der Praxis zu diskutieren schlagen wir ein Panel aus digitalpolitischen Entscheidungsträger*innen und Mitgliedern von F5 vor.

Das Panel setzt sich zusammen aus:

Tabea Rößner, MdB (Vorsitzende des Digitalausschusses)
Dr. Winfried Veil (BMI, Referat DG I 4 - Datenstrategie, Datenpolitik, Open Data)
Anne Mollen (Senior Policy & Advocacy Manager, AlgorithmWatch)
Kai Dittmann (Koordinator für Policy & Advocacy, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)

Moderation: Aline Blankertz (Datenökonomin, Wikimedia)

Dabei soll sich die Diskussion an folgenden Fragen orientieren:

(Wie) erfüllt die Ampelkoalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag?
Was kann Zivilgesellschaft tun, um Digitalpolitik effektiv zu gestalten?
Welche nachhaltigkeitspolitischen Projekte stehen auf der Digital Agenda der Zivilgesellschaft?
Welche Konkreten Schritte braucht es, um den Austausch zu stärken? (am Beispiel der genannten Themen)

Kai Dittmann ist Koordinator für Policyarbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er vernetzt die Expertise der GFF mit politischen Entscheidungsträger*innen und koordiniert das Bündnis F5.

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Als Senior Policy & Advocacy Manager widmet sich Anne bei AlgorithmWatch schwerpunktmäßig den Bereichen ADM und Nachhaltigkeit, ADM am Arbeitsplatz sowie ADM im öffentlichen Sektor.

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Tabea Rößner ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

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Dr. Winfried Veil studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Er promovierte an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zu der Frage, ob die Europäische Union mittels direktdemokratischer Verfahren demokratisierbar ist.

Von 2001 an war er – unterbrochen von einer einjährigen Weltreise – als Rechtsanwalt im öffentlichen Wirtschaftsrecht in verschiedenen Großkanzleien (zuletzt CMS Hasche Sigle) tätig. Nach seinem Eintritt in das Bundesministerium des Innern begleitete er von 2013 an in der dafür eingerichteten Projektgruppe die Ratsverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Zwischenzeitlich war er zuständig für Grundsatzfragen der Digitalisierung und ist jetzt in dem für Datenpolitik, Datenstrategie und Open Data zuständigen Referat.

Seit 2015 beschäftigt er sich darüber hinaus wissenschaftlich mit Fragen des Datenregulierung. Er ist Mitherausgeber und Autor eines Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung, Verfasser zahlreicher Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Handbüchern und bloggt auf www.cr-online.de. Hinzu kommen Lehraufträge an der Universität Göttingen und der FernUniversität Hagen. Als ständiger Mitarbeiter bei der Zeitschrift "Privacy in Germany" (PinG) und Mitherausgeber der "Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht" (ZGI) setzt er sich für den Open Data-Gedanken ein. Mit dem Kollaborationsnetzwerk www.dataprotection-landscape.com beschreitet er einen innovativen Weg der Wissenskommunikation.

Bei Bits & Bäume tritt er nicht als Vertreter des BMI auf, sondern vertritt nur seine persönliche Auffassungen.

Aline ist angewandte Ökonomin mit einem Schwerpunkt auf Daten und digitalen Märkten. Aktuell ist sie Referentin Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland sowie Co-Chair der SINE Foundation, eines gemeinnützigen Think-and-Do-Tank für Datenkollaborationen. Zuvor war sie u.a. bei der Stiftung Neue Verantwortung und in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung tätig.