Das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland begleitet die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung kritisch und gibt Impulse, um Digitalpolitik gemeinwohlorientierter zu gestalten.
Dabei erinnern wir SPD, Grüne und FDP an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag: “Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.”
Um die praktische Einbindung der Zivilgesellschaft in der Praxis zu diskutieren schlagen wir ein Panel aus digitalpolitischen Entscheidungsträger*innen und Mitgliedern von F5 vor.

Eine mögliche Zusammensetzung des Panels könnte wie folgt aussehen:
Tabea Rößner (Vorsitzende des Digitalausschusses und einladende des ersten parlamentarischen Frühstücks von F5
Manuel Höferlin (bis 2021 Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda )
2 Mitglieder von F5 (Etwa Anne Mollen von AlgorithmWatch und Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Möglicherweise eine Teilnehmerin aus dem BMDV (etwa Benjamin Brake)

Dabei soll sich die Diskussion an folgenden Fragen orientieren:

(Wie) erfüllt die Ampelkoalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag?
Was kann Zivilgesellschaft tun, um Digitalpolitik effektiv zu gestalten?
Welche nachhaltigkeitspolitischen Projekte stehen auf der Digital Agenda der Zivilgesellschaft?
Welche Konkreten Schritte braucht es, um den Austausch zu stärken? (am Beispiel der genannten Themen)